{"id":36,"date":"2015-12-19T17:51:10","date_gmt":"2015-12-19T17:51:10","guid":{"rendered":"http:\/\/schulze.geest-verlag.de\/?p=36"},"modified":"2015-12-19T17:51:10","modified_gmt":"2015-12-19T17:51:10","slug":"skepsis-aus-dem-naehkaestchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/?p=36","title":{"rendered":"Skepsis aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen"},"content":{"rendered":"

Verwaltungsreform und Politik – ein Streiflicht aus <\/b><\/p>\n

Osnabr\u00fcck<\/b><\/div>\n

Von Heiko Schulze, Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Osnabr\u00fccker SPD<\/p>\n

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Vorbemerkungen<\/i><\/b><\/div>\n
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Die Reform der deutschen Kommunalverwaltungen f\u00fcllt mittlerweile dicke Ordner und ganze B\u00fccherregale. Zahllose Kongresse und Schulungen widmen sich dem Thema mit gro\u00dfer Vorliebe, insbesondere den Leitzielen \u201eEffizienz\u201c und \u201eDemokratie\u201c.<\/p>\n

Bei beiden Leitzielen entwickelt sich jedoch zusehends ein klassisches Ungleichverh\u00e4ltnis:<\/p>\n

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\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u201eEffizienz\u201c<\/b> kann sich recht schnell und nachvollziebar darstellen: Kostenreduzierungen, schnellere Verfahrensabl\u00e4ufe oder dezentralere Entscheidungsstrukturen lassen sich zumindest am Beispiel daf\u00fcr ausgew\u00e4hlter Kommunen glaubhaft \u201er\u00fcberbringen\u201c.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Anders verh\u00e4lt es sich allzuoft mit dem Leitziel \u201eDemokratie\u201c<\/b>: Ob es tats\u00e4chlich ein Mehr an Entscheidungskompetenzen f\u00fcr gew\u00e4hlte Mandatstr\u00e4ger oder f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung gibt, bleibt recht h\u00e4ufig in nebul\u00f6sen Andeutungen h\u00e4ngen.<\/p>\n

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Insbesondere die letzte Frage ist von ungemein wichtiger Bedeutung f\u00fcr die generelle Zukunft des demokratischen Gemeinwesens: Gelingt es n\u00e4mlich nicht, den h\u00fcbschen Satz \u201eDie Komunalpolitik hat sich zuk\u00fcnftig auf wesentliche Ziele zu konkretisieren“ im kommunalen Alltag praktikabel zu machen, d\u00fcrfte das Gesamtprojekt der \u201eneuen Steuerungsmodelle\u201c gef\u00e4hrdet sein. Auch die gut klingende Feststellung aus einem difu-Bericht vom Fr\u00fchjahr 1994, da\u00df \u201edas Repr\u00e4sentationsorgan wieder zur \u2018legislatorischen Steuerung\u2019 bef\u00e4higt wird, statt nur Verwaltungsaufgaben zu ratifizieren\u201c geriete zur Phrase. Dabei erscheint es fast unbedeutend, da\u00df sich deutsche Verwaltungsspitzen bisher fast fl\u00e4chendeckend der Beh\u00f6rdenreform verschrieben haben.<\/p>\n

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Doch auch umgekehrt scheint der Erfolg einer umfassenden Verwaltungsreform mit der Zukunft der Demokratie auf allen Handlungsebenen eng verkn\u00fcpft zu sein: Gelingt es n\u00e4mlich andererseits nicht, noch so effizient erscheinende Verwaltungsstrukturen mit grundlegend reformierten parlamentarischen Entscheidungsebenen zu verbinden, dann w\u00e4re zumindest die Zukunftsf\u00e4higkeit der gemeindlichen Demokratie hochgradig gef\u00e4hrdet. J\u00fcngste Umfragen in Niedersachsen, nach denen das kommunalpolitische Geschehen nur noch von weniger als 10% junger W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler verfolgt wird, m\u00fcssen f\u00fcr Verwaltung wie Politik wie Alarmsirenen klingen.<\/p>\n

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Beide Seiten sitzen somit gemeinsam im ber\u00fchmten Boot, zumal der Antriebsmotor dieses Bootes aus Antworten gespeist wird, die auf nahezu zeitsynchron gestellte Fragen gegeben werden m\u00fcssen:<\/p>\n

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\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wie k\u00f6nnen wir Verwaltungs- wie Parlaments- und Parteistrukturen<\/b>, die gleicherma\u00dfen verkrustet erscheinen, zeitgem\u00e4\u00dfer modernisieren?<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wie k\u00f6nnen wir – parlamentarisch wie per beruflichen Aufstieg legitimierte – Hierarchien zugunsten von mehr B\u00fcrgerbeteiligung<\/b> – Stichworte Planungsbeteiligung, runde Tische, B\u00fcrgerantr\u00e4ge, -befragungen, -begehren oder -entscheide – abbauen?<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Welche Methoden haben wir zu entwickeln, um reale B\u00fcrgerinteressen<\/b> zu erkennen, damit sie den B\u00fcrger – um mit Gerhard Banner (vgl. Frankfurter Rundschau vom 29.03.94) zu sprechen – \u201eals Kunden und aktiven Teilhaber zugleich\u201c betrachten?<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Welche Argumente setzen wir all jenen M\u00e4ngelanalysen<\/b> entgegen, die von so unterschiedlichen Akteuren wie Mc Kinsay, von Arnim, Scheuch oder Rossa vorgebracht werden?<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wie gehen wir mit der neuen medialen Wirklichkeit der wachsenden Informationsgesellschaft <\/b>um?<\/p>\n

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All diese Fragen verlangen nach recht umfangreichen Antworten, die nicht in diesem Aufsatz und erst recht nicht\u00a0in Form eines kommunalen Erfahrungsberichts gegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Andererseits kann man sich jenen – h\u00e4nderingend gew\u00fcnschten – Antworten in Gestalt einer kommunalen Bestandsaufnahme n\u00e4hern und daraus eine Art \u201eCheckliste\u201c zur weiteren Diskussion entwickeln.<\/p>\n

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Verwaltungsumbau am Beispiel Osnabr\u00fccks<\/i><\/b><\/div>\n
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Die Stadt Osnabr\u00fcck geh\u00f6rt zwar nicht – wie Offenbach, Duisburg oder Herten – zu den spektakul\u00e4r auftretenden, zumindest aber zu den recht beharrlichen Verfechtern der \u201eNeuen Steuerungsmodelle\u201c (NSM).<\/p>\n

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Der Versuch, diese Stadt einmal streiflichtartig bei der Umsetzung ihrer Hausaufgaben zu beobachten, lohnt sich deshalb, weil in dieser nieders\u00e4chsischen Kommune gleich mehrere Anl\u00e4sse zusammenkommen, die Osnabr\u00fcck zu einem betrachtenswerten Lernbeispiel \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der NSM zur Politik machen:<\/p>\n

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\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Stadt zwischen Wiehengebirge und Teutoburger Wald gilt in nicht wenigen Erhebungen als eine Art \u201eDurchschnittsstadt<\/b>\u201c: rund 160.000 Einwohner, sinkender Produktions-, wachsender Dienstleistungsbereich, Universit\u00e4t und Fachhochschule.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Das Organigramm der Stadtverwaltung<\/b> ist mit seiner \u00c4mter- und Dezernatsstruktur vergleichbaren St\u00e4dten angepa\u00dft.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Im Rat „regiert“ eine zwar knappe, aber relativ stabile rot-gr\u00fcne Mehrheit<\/b>, die Verwaltungsreformen – wie im \u00fcbrigen auch die Ratsopposition – grunds\u00e4tzlich positiv gegen\u00fcbersteht.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Sorgen bereitet die allseits bekannte Haushaltskrise, die sich seit kurzem – wie in zahllosen St\u00e4dten – im \u201eSchockerlebnis\u201c eines unausgeglichenen Verwaltungshaushalts<\/b> (voraussichtlich bis zu 50 Mio DM in 1996) pr\u00e4sentiert. Dies wiederum provoziert bereits allein f\u00fcr sich genommen die Diskussion \u00fcber verwaltungsinterne Umstrukturierungen.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Als nieders\u00e4chsische Stadt ist Osnabr\u00fcck einbezogen in die aktuell beratene neue Gemeindeordnung<\/b>, welche – analog der bereits in NRW beschlossenen GO – erwartungsgem\u00e4\u00df ein Ende des (nur noch in Niedersachsen bestehenden) „Dualen Systems“ aus Verwaltungschef und Ratsvorsitzendem\u00a0hervorbringen d\u00fcrfte.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die nationalen wie supranationalen Erfahrungen mit einer grundlegenden Verwaltungsreform<\/b> (Tilburg, Phoenix, Christchurch etc.) werden – auch in Kooperation mit der Bertelsmann-Stiftung, mit dem difu und der KGSt – jenseits des Kirchtumhorizonts wahrgenommen und verarbeitet<\/b>.<\/p>\n

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Heere Absichten – zur Umsetzung neuer <\/i><\/b><\/div>\n
Steuerungsmodelle<\/i><\/b><\/div>\n
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Bei der Umsetzung des Umstrukturierungsprozesses der Osnabr\u00fccker Stadtverwaltung wurden – analog der den Lesern dieser Zeitschrift bereits variantenreich vorgestellten Konzeptionen der KGSt – zun\u00e4chst M\u00e4ngel diagnostiziert, die auch im politischen Raum weitgehend unstrittig waren und sind: fehlende Kunden- bzw. Produktorientierung, wenig ausgepr\u00e4gtes Kostendenken, b\u00fcrokratische Arbeitsabl\u00e4ufe und starre Arbeitsorganisation<\/p>\n

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Aus dieser Kritik heraus wurde – wie vielerorts – damit begonnen, das Konzept des „Neuen Steuerungsmodells“ zugunsten einer Dienstleistungsorientierung mit unternehmens\u00e4hnlichen Leistungs- und Verantwortungsstrukturen zu entwickeln.<\/p>\n

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Die Ziele dieser Neuorientierung dr\u00fccken sich aus in den allseits bekannten Kernelementen<\/p>\n

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\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 vermehrte B\u00fcrgerorientierung,<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 erh\u00f6htes Kostendenken,<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 verst\u00e4rkte Einbeziehung von Mitarbeitern sowie<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 eine Ergebnis- bzw. Produktorientierung.<\/p>\n

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Diese Vors\u00e4tze wurden und werden auf vielen und recht unterschiedlichen Ebenen konkret umgesetzt:<\/p>\n

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\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beim Sportamt <\/b>(seit Januar 1993), dem ein eigenes Budget, eine eigene Personalverwaltung sowie ein erheblicher Freiraum an Entscheidungsbefugnissen zugestanden wurde. Ende dieses Jahres soll die Erprobungsphase des Pilotprojekts beendet und das Amt in seine endg\u00fcltige Organisationsform \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beim Schulverwaltungsamt <\/b>(seit Januar 1995), das ebenfalls als Pilotprojekt fungiert, f\u00fcr seine Personal- Finanz- sowie Geb\u00e4udeunterhaltung allerdings – entgoltene – Leistungen anderer \u00c4mter in Anspruch nimmt. Zugleich wurde – \u00e4hnlich wie auch beim Sportausschu\u00df – die Kompetenz des Fachausschusses in der Weise gest\u00e4rkt, da\u00df dieser auch Themen bisheriger Querschnittsaussch\u00fcsse – Personal-, Bau- oder Finanzfragen – diskutieren und entscheiden soll.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beim Kultur-und Museumsamt<\/b> (seit April 1995), das neue – bisher eigenst\u00e4ndige – Einheiten zusammenfa\u00dft und ein eigenes Budget verwaltet. 1996 sollen die Haushaltsmitel budgetiert werden, danach d\u00fcrften bisherige Querschnittsaufgaben wie Personal, Organisation, Finanzen, Bau und Liegenschaften auf das neue Amt verlagert werden.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beim Hochbauamt<\/b>, das (seit April 1995) als eine Art \u201eArchitekturb\u00fcro\u201c bzw. \u201eHandwerksbetrieb\u201c agiert und seine Leistungen verst\u00e4rkt anderen Einheiten in Rechnung stellen soll. Bauherreneigenschaft bzw. Mittelbewirtschaftung werden gleichzeitig auf andere Fach\u00e4mter verlagert. Nach einer \u00dcbergangszeit soll das Hochbauamt seine Serviceaufgaben konkurrierend zur Privatwirtschaft aus\u00fcben. Modellhaft wie spezifisch soll bei alledem eine kollegiale Betriebsleitung als eine Art Unternehmensvorstand, in den Mitarbeitervertreter einbezogen sind, sein.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Beim Gr\u00fcnfl\u00e4chenamt<\/b>, das seine Dienstleistungen – \u00e4hnlich dem Hochbauamt –\u00a0in grunds\u00e4tzlicher Konkurrenz zu privaten Unternehmen anbieten soll.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Bei weiteren Pilotprojekten aus dem Ordnungs- und Sozialbereich<\/b> (1996), die allesamt sogenannte Pflichtaufgaben aus dem \u00fcbertragenen Wirkungskreis erf\u00fcllen.<\/p>\n

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Parallel zu den Umstrukturierungen in den Fach\u00e4mtern werden nat\u00fcrlich auch die Querschnitts\u00e4mter von erheblichen \u00c4nderungen betroffen sein. Im Zuge des Reformprozesses soll das bisherige Hauptamt<\/b> Aufgaben der Steuerungsunterst\u00fctzung wahrnehmen, w\u00e4hrend sich das bisherige Personalamt<\/b> auf Service-Aufgaben beschr\u00e4nken soll.<\/p>\n

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Eine der Konsequenzen dieser neuen Schwerpunktsetzungen ist die Einsparung bzw. die Umsetzung bisheriger Querschnittsamts-Planstellen, da es ein Hauptziel <\/b>des neuen Steuerungsmodells ist, bisherige Querschnittsaufgaben wie Personal- oder Finanzverwaltung auf die – eigenst\u00e4ndiger agierenden – Fach\u00e4mter zu delegieren<\/b>.<\/p>\n

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Beibehalten bzw. sogar gest\u00e4rkt werden dagegen zentrale Aufgaben wie Controlling<\/b> und neu aufgebaute \u201eStabstellen<\/b>\u201c wie Frauenbeauftragte, strategische Stadtentwicklung oder kommunale Arbeitsmarktpolitik.<\/p>\n

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Hinsichtlich der Bildung von Fachbereichen wurde allerdings – zumindest f\u00fcr einen \u00fcberschaubaren Zeitraum – darauf verzichtet, diese – analog der Erfahrungen in Offenbach, Herten oder Detmold – alternativ zur bisherigen \u00c4mterstruktur aufzubauen. Eine additive und an qualitativen Ma\u00dfst\u00e4ben gemessene Fachbereichsstruktur<\/b> befindet sich allerdings im vorgesehenen Zeitrahmen und soll ab 1997 verwirklicht sein.<\/p>\n

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Einher ging bzw. geht der Umstrukturierungsproze\u00df mit der Herausl\u00f6sung bisheriger Verwaltungseinheiten aus ihrem urspr\u00fcnglichen Bereich, was nat\u00fcrlich kein origin\u00e4rer Bestandteil neuer Steuerungsmodelle ist, sich aber dennoch in die Reformbem\u00fchungen einf\u00fcgt. So etwa<\/p>\n

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\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 das vormalige Amt f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung, das Teilbereich einer neuen – zu 50% von der Wirtschaft mitgetragenen – Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft<\/b> wurde und auch Kompetenzen der bisherigen Liegenschaftsverwaltung \u00fcbernommen hat,<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die St\u00e4dtischen Kliniken<\/b>, die seit 1992 als Eigenbetrieb strukturiert sind und bereits nennenswerte Querschnittsaufgaben aus den Fach\u00e4mtern abgezogen haben,<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die neue Grundst\u00fccks- und Erschlie\u00dfungsgesellschaft<\/b>, die kosteng\u00fcnstiger arbeiten und eigenst\u00e4ndiger agieren kann,<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 die St\u00e4dtischen B\u00fchnen GmbH<\/b>, die – auf \u00e4hnliche Weise kosteng\u00fcnstiger und flexibler als eine origin\u00e4re Verwaltungseinheit arbeitend – eine betr\u00e4chtliche Ausbauma\u00dfnahme erfahren.<\/p>\n

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Eine wachsende regionale Kooperation<\/b> (Gr\u00fcndung einer neuen Region -\u201cOBE\u201c f\u00fcr Osnabr\u00fcck -Stadt, -Landkreis, Bentheim und Emsland, eine deutsch-niederl\u00e4ndische \u201eEUREGIO\u201c sowie – insbesondere – intensivere Kontakte zum Landkreis Osnabr\u00fcck) korrespondiert zwar nicht direkt mit den vorgenommenen Umstrukturierungen, sollte jedoch hinsichtlich daraus erwachsender fachbezogener Kooperationsformen (Frage einer gemeinsamen Feuerwehrleitstelle, \u00d6PNV- und SPNV-Kooperation, abgestimmte Wirtschaftsf\u00f6rderung, gemeinsame Schulenwicklungsplanung etc.) nicht untersch\u00e4tzt werden.<\/p>\n

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Bewu\u00dft verzichtet<\/b> wurde andererseits auch auf Privatisierungen<\/b> von st\u00e4dtischen Gesellschaften wie den Stadtwerken<\/b> oder der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft<\/b>, denen – so sieht es zumindest die Ratsmehrheit – eine wichtige Steuerungsfunktion f\u00fcr eine soziale und \u00f6kologische Stadtentwicklung zukommen soll.<\/p>\n

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Ein Ausdruck verst\u00e4rkter B\u00fcrgerorientierung ist nicht nur der Bezug eines zentral gelegenen Verwaltungshauses (ehemaliges Stadtkrankenhaus), das die besonders b\u00fcrgernahen Dienstleistungen beherbergt – inclusive eines neu eingerichteten B\u00fcrgeramts<\/b>.<\/p>\n

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Gl\u00e4serne Strukturen sollen auch das Innenverh\u00e4ltnis bestimmen. Neue Formen von h\u00f6herer Eigenverantwortung, Beteiligung, Befragungen, Fortbildungsma\u00dfnahmen, Mitarbeitergespr\u00e4che und ein Mehr an Information<\/b> sollen in absehbarer Zeit den Alltag bestimmen.<\/p>\n

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Nagelprobe Haushalt …<\/i><\/b><\/div>\n
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Obschon Haushaltsdiskussionen selbst manchem altgedienten Kommunalpolitiker immer ein Buch mit sieben Siegeln blieben, besa\u00dfen sie zumindest nach altem Schema eine Struktur, an die sich zumindest die Hauptakteure gew\u00f6hnt hatten: eine Gliederung nach den bekannten Einzelpl\u00e4nen sowie Unterabschnitte mit – mehr oder weniger – darin enthaltenem Wiedererkennungswert.<\/p>\n

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Einen – nun auch die Politik intensiver ber\u00fchrenden – Methodenwechsel verzeichnete seit der Haushaltsberatung zum Entwurf 1994 der Finanzbereich. Bestandteile der Neuerungen waren unter anderem die Stichworte<\/p>\n

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\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Festsetzung von Eckwerten<\/b>: Monate vor Einbringung des Haushalts wurde dem Rat ein sogenannter Eckwertebeschlu\u00df abverlangt, der konkrete Summen auf die einzelnen \u00c4mter verteilte und dar\u00fcber hinaus generelle Ziele beinhaltete (angepeilte Nettoneuverschuldung, Einfrieren bestimmter freiwilliger Zusch\u00fcsse etc).<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kompetenzverlagerung auf Fachaussch\u00fcsse<\/b>: Zeitlich nicht so synchron wie gewohnt starten Ausschu\u00dfberatungen, wobei diesen bestimmte \u00c4mter mitsamt der im Rahmen der Eckwertfestsetzungen vorgeschlagenen Summen zugeordnet werden.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Fachbereichsbezogener Haushaltsplan:<\/b> Der neue Haushaltsentwurf ist analog zu den Organisationszahlen der \u00c4mter aufgegliedert, die klassischen Unterteilungen in Verwaltungs- und Verm\u00f6genshaushalt ist optisch weniger kenntlich gemacht.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Produktinformationen<\/b>: Vorgelegt wird seit neuestem ein Leistungshaushalt, der die st\u00e4dtischen Dienstleistungen als Produkte mit Leistungsbeschreibungen wie Kosten wiedergibt.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Budgetierung<\/b>: Die den Verwaltungseinheiten zugeteilten Budgets sollen nicht als \u201eDeckelung\u201c aufgefa\u00dft werden, sondern – gef\u00f6rdert durch mehr Eigenverantwortlichkeit und einfachere Verfahrensabl\u00e4ufe – zu mehr Mitarbeitermotivation und Gestaltungskompetenz f\u00fchren.<\/p>\n

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\u00a0<\/b><\/div>\n
… und die Reaktionen der Politik<\/i><\/b><\/div>\n
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Vorbemerkung<\/b>: Allen Neuerungsbestrebungen ist zugute zu halten, da\u00df sieKinderkrankheiten in sich bergen.<\/p>\n

Es geht hier also nicht um die Wiedereinf\u00fchrung des Kommunalpolitikers, der sich nur um die ber\u00fchmten lockeren Kanaldeckel k\u00fcmmert und andererseits von Vorlagen-Zentnern zugeworfen wird, die er resigniert und voller Vertrauen in die Verwaltung passieren l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Andererseits k\u00f6nnen Reformversuche bereits im Anfangsstadium Fehlentwicklungen andeuten, die man diskutieren und zur Disposition stellen sollte.<\/p>\n

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In der praktischen Erprobung der neuen Haushaltsberatung ergaben sich in Osnabr\u00fcck vor allem folgende Probleme:<\/p>\n

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\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ehrenamtliche Kommunalpolitiker sind vielfach schlichtweg \u00fcberfordert<\/b>, wenn sie \u00fcber Eckwerte mit detaillierten Summen<\/b> f\u00fcr einzelne \u00c4mter entscheiden sollen.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die klassische Methode der Umschichtungen<\/b> \u00fcber Dezernats- und \u00c4mtergrenzen hinaus ist zumindest gef\u00e4hrdet<\/b>.<\/p>\n

\u00b7\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Der unbestreitbare Sparzwang <\/b>der Kommunen kollidiert mit jeder etwaigen M\u00f6glichkeit, kreativer und eigenst\u00e4ndiger mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Geldern umzugehen.<\/p>\n

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Res\u00fcmee: Die landauf, landab aufdiktierte Haushaltskonsolidierung<\/b> birgt <\/b>nicht nur eine Chance f\u00fcr den Erfolg neuer Steuerungsmodelle in sich. Er beinhaltet nicht minder die Gefahr des Mi\u00dflingens<\/b>, da der Gestaltungsspielraum geringer ist – von plastisch erkennbaren Umschichtungsprozessen ganz zu schweigen.<\/p>\n

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Betrachten wir streiflichtartig weitere Aspekte der Osnabr\u00fccker Verwaltungs- und mithin auch Politikreform, sind weitere Punkte hervorzuheben:<\/p>\n

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1.\u00a0Die Umstrukturierungen im Sportamt wurden – und werden – zwar mit begrenztem Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dennoch reduzierte <\/b>sich die Gesamtbeurteilung<\/b> recht oft auf die – in der Tat nicht unbetr\u00e4chtlichen – Einsparungen<\/b>. „Zentimeterdicke“ Abhandlungen – erstellt im Zuge der regelm\u00e4\u00dfigen Berichterstattung \u00fcber die Fortschritte der Umstrukturierung – erhielten (bisher) weit weniger Resonanz.<\/p>\n

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2.\u00a0Bei Eckwertebeschl\u00fcssen<\/b> stellt sich – von Ausnahmen wie z.B. den Festsetzungen zur Nettokreditaufnahme oder dem Grundsatz, freiwillige Zusch\u00fcsse einzufrieren abgesehen – eine weitgehende Sprachlosigkeit<\/b> der Politik ein. \u00c4mter-Etats ohne detaillierte Betrachtungen bleiben kaum kommentierbar.<\/p>\n

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3.\u00a0Innerhalb der Aussch\u00fcsse <\/b>ergaben sich gravierende Selbstverst\u00e4ndnisprobleme<\/b>. Insbesondere die offiziell erwartete Ma\u00dfgabe, innerhalb der jeweiligen Eckwerte zu bleiben, wurde teilweise umgangen – mit der Folge \u00f6ffentlicher \u201eBelehrungen\u201c durch den K\u00e4mmerer, der die Politik beschuldigte, das neue Beratungsverfahren schlichtweg nicht verstanden zu haben.<\/p>\n

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4.\u00a0Zu wenig herausgestellt wurde bisher eine Binnendifferenzierung der Ausschu\u00dflandschaft<\/b>. W\u00e4hrend einige es leichter haben, Vorgaben zu erf\u00fcllen und dar\u00fcber hinaus \u00fcber zus\u00e4tzliche Einnahmen nachdenken k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich andere – wie die im Jugend- oder Sozialbereich angesiedelten – fast nur mit Ausgaben befassen.<\/p>\n

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5.\u00a0Der Ende 1993 erstmals vorgelegte – \u00e4mterbezogene – Haushalt <\/b>wurde anl\u00e4\u00dflich der Etatdebatte – dies gilt f\u00fcr Aussch\u00fcsse wie auch f\u00fcr die zentrale Ebene – weit weniger diskutiert<\/b> als die traditionell abgefa\u00dften Vorg\u00e4nger – was sicherlich auch an der prek\u00e4reren Haushaltslage lag, welche es beispielsweise \u00fcberfl\u00fcssig machte, n\u00e4her \u00fcber den Investitionshaushalt zu befinden.<\/p>\n

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6.\u00a0Die Vorliebe vieler Kommunalpolitiker, rein fachbereichsbezogen<\/b> zu denken und entsprechend zu handeln, kollidiert nicht selten mit der Notwendigkeit, Fachthemen aus \u00fcbergeordneter Sichtweise zu entscheiden.<\/p>\n

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Schlu\u00dffolgerung<\/i><\/b><\/div>\n
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Die bereits (vgl. Difu-Berichte 1\/1994) anhand von diversen Erfahrungsberichten ableitbare Gefahr, da\u00df sich \u201eeine Verminderung der Beratungsvielfalt und -tiefe<\/b> in den R\u00e4ten\u201c abzeichne, mu\u00df bisher (?) auch f\u00fcr Osnabr\u00fcck best\u00e4tigt werden.<\/p>\n

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Und noch ein Aspekt darf nicht unterschlagen werden: Abstimmungsprobleme mit und in der Politik korrespondieren mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten in der Verwaltung<\/b>, die naturgem\u00e4\u00df ihre Auswirkungen auf die Politik haben.<\/p>\n

Konkret: Wenn eine Vielzahl von Verwaltungsmitarbeitern die Verwaltungsreform vor allem in Gestalt von weniger Mitteln, Stellenabbau und Mehrarbeit, Aufstiegsschwierigkeiten und einem neuen Arbeitsschwerpunkt in Gestalt gegenseitigen Rechnungschreibens erlebt, dann f\u00f6rdert das nicht die Zustimmung der Politik. Anders ausgedr\u00fcckt: Wer von Reform spricht, sie aber in erster Linie als Etatk\u00fcrzung erfahrbar macht, produziert offensichtlich mehr Verdru\u00df als Zustimmung.<\/p>\n

<\/div>\n

Nebenbei bemerkt scheint sich Osnabr\u00fcck hier in guter Gesellschaft zu Erfahrungen in anderen St\u00e4dten zu befinden. Gem\u00e4\u00df einer Umfrage des Deutschen St\u00e4dtetages (publiziert im \u201eNieders\u00e4chsischen St\u00e4dtetag“ 7\/8\/1995) liegen f\u00fcr die westdeutschen St\u00e4dte die gr\u00f6\u00dften Probleme bei der Modernisierung in Vorbehalten und geringer Akzeptanz der Besch\u00e4ftigten. Letztere best\u00e4tigten danach 70% der Befragten bei den Besch\u00e4ftigten, immerhin auch 52% der Kommunalpolitiker.<\/p>\n

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\u00a0<\/i><\/b><\/div>\n


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Checkliste zur politischen Steuerbarkeit<\/i><\/b><\/div>\n
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Wenn die umfangreiche Verwaltungsreform – das gilt in Osnabr\u00fcck wie andernorts – nicht aufgrund ihrer Kinderkrankheiten scheitern soll, m\u00fc\u00dfte eine \u201eCheckliste\u201c zur Linderung dieser Kinderkrankheiten erarbeitet werden. Hierzu einige – sicherlich unvollst\u00e4ndige – Kernpunkte:<\/p>\n

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1.\u00a0Die ber\u00fchmte Kernaufgabe<\/b>, nach der sich politische Gremien auf die „Zielvorgaben und die Kontrolle der Zielerreichung und Effizienz“ beschr\u00e4nken sollen, ist konkret zu definieren<\/b> und anhand von Fallbeispielen nachvollziehbar zu machen.<\/p>\n

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2.\u00a0Insbesondere in der \u00f6ffentlichen Darstellung ein jeweiliger Image-Wechsel von Politik und Verwaltung<\/b> anzustreben. Konkret: Der Widerspruch, da\u00df Politik einerseits nur Rahmenvorgaben entwickeln soll, gleichzeitig aber im \u00f6ffentlichen Bewu\u00dftsein auch f\u00fcr Details (wie f\u00fcr den ber\u00fchmten lockeren Gullideckel) verantwortlich gemacht wird, mu\u00df schrittweise aufgel\u00f6st werden.<\/p>\n

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3.\u00a0Jedwede neuen Steuerungsmodelle sollten daran gemessen<\/b> werden, ob sie nicht nur betriebswirtschaftlich effektiv sind, sondern auch zu einem Mehr an Mitarbeiter-Partizipation, demokratischer Teilhabe, Gleichstellung der Geschlechter, Entscheidungstransparenz sowie sozial\u00f6kologischem Umbau<\/b> f\u00fchrt. Demokratie- oder mitbestimmungsf\u00f6rdernde Prozesse m\u00fcssen kontrolliert und zuweilen auch angesto\u00dfen werden.<\/p>\n

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4.\u00a0Zumindest in Gro\u00dfst\u00e4dten und in den jeweiligen Fraktionsspitzen geh\u00f6rt der reine Feierabend- Kommunalpolitiker in den wohlverdienten Ruhestand. Zu entwickeln ist an seiner Stelle ein System angemessener Regelungen f\u00fcr Aufwands- und Verdienstausfallentsch\u00e4digung sowie Dienstbefreiung<\/b>.<\/p>\n

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5.\u00a0Ben\u00f6tigt wird eine wesentlich engere Verzahnung zwischen Politik und Verwaltung<\/b>, ohne die jeweilige Eigenst\u00e4ndigkeit zu gef\u00e4hrden. Nur so – beispielsweise \u00fcber gemeinsame Projektgruppen – l\u00e4\u00dft sich ann\u00e4hernde \u201eWaffengleichheit\u201c herstellen.<\/p>\n

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6.\u00a0Einzufordern ist eine weit bessere Aufbereitung von anstehenden Entscheidungen<\/b>. Stichworte dazu sind<\/p>\n

\u00de\u00a0visualisierte und komprimierte Sachdarstellungen,<\/p>\n

\u00de\u00a0Aufzeigen echter Handlungsalternativen und<\/p>\n

\u00de\u00a0plastische Planspiele \u00fcber Entscheidungsprozeduren.<\/p>\n

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7.\u00a0Mindestens gleichrangig zur permanenten Mitarbeiterschulung mu\u00df das Element einer regelm\u00e4\u00dfigen Schulung von Kommunalpolitikern<\/b> treten. Lehr- und Lernmittel, didaktische Rahmensetzungen und aus alledem entwickelte Curricula haben dem Rechnung zu tragen. Ziel ist eine h\u00f6here Qualifizierung der Ratsmitglieder, um die gew\u00fcnschte \u201elegislatorische Programmsteuerung\u201c tats\u00e4chlich wahrnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

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8.\u00a0Das Mehr an B\u00fcrgerbeteiligung, -information und -entscheiden ist unabdingbar mit einer st\u00e4rkeren Einbeziehung der Politik zu koppeln, denn insbesondere Kommunalpolitik bildet ein notwendiges Scharnier<\/b> – zuweilen auch „den Durchlauferhitzer“ zwischen Bev\u00f6lkerung und Verwaltung<\/b>.<\/p>\n

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9.\u00a0In gleicher Weise ist die Politik verst\u00e4rkt in Moderationsprozesse <\/b>zugunsten von<\/p>\n

\u00de\u00a0verst\u00e4rkter ehrenamtlicher, kostensparender wie auch Identifikations-erh\u00f6hender B\u00fcrgerarbeit (analog der Phoenixer Erfahrungen beispielsweise in Bildung, Ausbildung, Freizeitgestaltung, Aufsichtsdiensten und Wohnumfeldgestaltung),<\/p>\n

\u00de\u00a0runder Tische, die Kompetenzvielfalt repr\u00e4sentieren,<\/p>\n

\u00de\u00a0Fokus-Gruppen ausgew\u00e4hlter B\u00fcrger zur Akzeptanz-Messung politischer Entscheidungen sowie<\/p>\n

\u00de\u00a0allgemeinen Formen der \u201ePrivate Public Partnership\u201c (Stichworte Wirtschafts- oder Kulturf\u00f6rderung).<\/p>\n

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10.Politik hat sich speziell der einer erweiterten Definition bisheriger Personalpolitik <\/b>als einemnicht zu untersch\u00e4tzenden Moment von Gesellschaftspolitik<\/b> zuzuwenden. Detailfragen sind hier<\/p>\n

\u00de\u00a0der Nachweis arbeitsmarktpolitischer Zielsetzungen wie der Verhinderung betriebsbedingter K\u00fcndigungen,<\/p>\n

\u00de\u00a0Grundsatzentscheidungen f\u00fcr Vergaben mit Qualit\u00e4tsanforderungen wie dem Vorhalten sozialversicherungspflichtiger Arbeitspl\u00e4tze, tariflicher Bezahlung etc.,<\/p>\n

\u00de\u00a0\u00c4mter- und Dezernatszuschnitte, die mit Zielvorgaben zusammenh\u00e4ngen,<\/p>\n

\u00de\u00a0Organisations- bzw. Privatisierungsfragen,<\/p>\n

\u00de\u00a0die Kooperation mit Mitarbeitervertretungen,<\/p>\n

\u00de\u00a0die Absicherung von Mitbestimmungsrechten,<\/p>\n

\u00de\u00a0gestaltende Elemente wie vermehrte Teilzeitarbeit, Vorruhestandsregelungen, Sabbatjahre, Regularien zu Leistungsanreizen etc.,<\/p>\n

\u00de\u00a0Mitarbeiterbeurteilungen, die nicht nur nach fachlichen, sondern auch nach gesellschaftlich gew\u00fcnschten Kriterien wie sozialer Handlungskompetenz, Kreativit\u00e4t, Eigenverantwortlichkeit erfolgen m\u00fcssen.<\/p>\n

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11.Nachhaltig sind Methoden zu entwickeln, nach denen st\u00e4dtische Gesellschaften<\/b>, die eine hohe Bedeutung f\u00fcr die Stadtentwicklung besitzen, verst\u00e4rkt in die politischen Steuerungsprozesse und damit – fachlich wie zentral – in die Entscheidungsfindung der R\u00e4te<\/b> einbezogen werden.<\/p>\n

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12.In der durch Lokalfunk, Mailboxen etc. anwachsenden\u00a0\u00a0 Medien- und Informationsgesellschaft m\u00fcssen Politik wie Verwaltung die \u00d6ffentlichkeitsarbeit<\/b> („Gl\u00e4sernes Rathaus“) zu einem wesentlichem Bestandteil ihrer Arbeit machen, was eine angemessene technisch-logistische Ausstattung trotz Haushaltskrisen rechtfertigt.<\/p>\n

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13.Wenn ein Mehr an Grundsatzentscheidungen<\/b> abverlangt wird, erh\u00f6ht sich speziell f\u00fcr die Parteien automatisch die Bedeutung der – in der Tagespolitik zumeist vernachl\u00e4ssigten – Grundsatzprogramme<\/b>. Auch diese sind darum verst\u00e4rkt in Schulungsprozesse einzubeziehen und gegebenenfalls neu zu entwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Verwaltungsreform und Politik – ein Streiflicht aus Osnabr\u00fcck Von Heiko Schulze, Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Osnabr\u00fccker SPD Vorbemerkungen Die Reform der deutschen Kommunalverwaltungen f\u00fcllt mittlerweile dicke Ordner und ganze B\u00fccherregale. Zahllose Kongresse und Schulungen widmen sich...<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36"}],"collection":[{"href":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=36"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":37,"href":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/36\/revisions\/37"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=36"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=36"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/schulze.geest-verlag.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=36"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}